Einige Redebeiträge zu verschiedenen Themen:

Landesprogramm Kinderschutz

Kinderarmut in MV

1. Lesung Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz

Kita Finanzierung

LINKE will Leistungen für bedürftige Kinder im Land streichen

Kinderland M/V

Betreuungsgeld

Kinderwunschbehandlung

20 Jahre ausländerfeindliche Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen

Solidarität mit den Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Opfer der neofaschistischen Terrorbande NSU

Entwurf Novelle 4. ÄndG KiföG M-V (Kindertagesförderungsgesetz)

Runder Tisch sexueller Kindesmissbrauch im familiären Bereich

Bessere Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendhilfe in M-V

Jugend - und Schulsozialarbeit verstetigen

Atomtransport über die Häfen von M-V

 


Ralf Mucha: „Rechter Mob verbreitet Hass und Angst in Groß Klein"


Für den 2. und 3. Juni hatten mehrere Neonazis über die digitalen Medien dazu aufgerufen, gegen den neuen Treff für Flüchtlinge in Groß Klein zu demonstrieren. Angebliche Übergriffe und etwaige Hasspredigten wurden seitens der Rechten als Anlass hierfür genannt. Am Donnerstag sammelten sich etwa 30 Personen, die der rechten Szene angehörten. Ebenfalls anwesend waren rund 100 Rostocker, die den Flüchtlingen ihre Unterstützung zukommen ließen. Auch der ortsansässige Landtagsabgeordnete Ralf Mucha war anwesend und sagte: "Ich freue mich sehr, dass so viele Menschen den Flüchtlingen hier freundlich gegenüber treten und helfen. Eine gute Betreuung und eine offene Zivilgesellschaft sind die Vorraussetzungen für eine gelingende Integration und gute Nachbarschaft."
 
Zu den angeblichen Übergriffen der Flüchtlinge erklärt Mucha: „Das ist Unsinn. Die Polizei hat hierzu keinerlei Erkenntnise. Die Neonazis schüren gezielt Angst mit falschen Aussagen. Flüchtlinge, und gerade die Kinder und minderjährigen Jugendlichen, fallen nicht durch höhere Kriminalität aus. Im Gegenteil: Die Teilnehmer der rechtsextremen Szene sind gestern mehrfach straffällig geworden, brüllten verfassungsfeindliche Parolen, waren völlig alkoholisiert und fielen durch massiven Lärm auf. Ich hoffe, dieses rassistisch motivierte Verhalten wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft aufgearbeitet und etwaige Täter werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates bedacht. Wir werden es nicht zulassen, dass Menschenfeinde in Rostock auf der Straße ungehindert Angst und Schrecken verbreiten!“

 


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Martina Tegtmeier am 12. Mai 2017 Mehr Geld für Städte und Gemeinden – Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt

Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßen die Verständigung zwischen der Landesregierung und den ...
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